Rechtliches

Die Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) bietet allen ihren Mitgliedern sowie allen Beihilfeberechtigten, für die die PBeaKK im Auftrag der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Bundesanstalt), des Saarlandes oder eines anderen Beihilfeträgers die Beihilfebearbeitung übernimmt, die Nutzung der App PBeaKKDirekt an. Die App kann neben Mitgliedern/Beihilfeberechtigten auch von Bevollmächtigten und Betreuern genutzt werden, wenn diese zur Beantragung von Leistungen für das Mitglied/den Beihilfe-berechtigten berechtigt sind.

Über die App können Sie Versicherungsleistungen und/oder Beihilfe beantragen, sowie Leistungsanträge und Belege zum Nachweis krankheitsbedingter Aufwendungen (z. B. Behandlungsrechnungen, Rezepte etc.) elektronisch an die PBeaKK übermitteln. Darüber hinaus ist über die App eine Einreichung sonstiger Unterlagen (z.B. sonstige Anträge, Nachweise, Unfallmeldungen, Mitteilungen zu persönlichen Verhältnissen etc.) möglich. Alle Dokumente können von Ihnen mit der App abfotografiert und als Fotodatei versendet oder direkt als PDF-Datei übermittelt werden. Darüber hinaus können Sie mit der App Barcodes auf Behandlungsrechnungen (sog. ISH-Codes) abfotografieren und übermitteln, mit denen Rechnungsinformationen durch die PBeaKK direkt vom Rechnungssteller abgerufen werden können.

Mit der erweiterten Funktion „Meine Post“ können Sie sich auf Wunsch Nachrichten und Dokumente der PBeaKK (z.B. Erstattungsbescheide, Beitragsmitteilungen etc.) in ein elektronisches Postfach übermitteln lassen, auf dessen Inhalt Sie mit der App jederzeit zugreifen können. Die elektronische Übermittlung tritt dabei an die Stelle der herkömmlichen Übersendung auf dem Postweg. Diese sog. Postfach-Funktion ist optional und kann später auch wieder deaktiviert werden. Alle bisherigen Funktionen von PBeaKKDirekt sind auch weiterhin ohne Postfach-Funktion nutzbar.  
Sowohl die Nutzung von PBeaKKDirekt als auch die Nutzung der Postfach-Funktion von PBeaKKDirekt ist freiwillig. Nach wie vor können Sie auch Anträge und Belege bzw. sonstige Unterlagen auf dem Postweg einreichen und/oder an Sie adressierte Nachrichten und Dokumente der PBeaKK ausschließlich auf dem Postweg erhalten.

1. Nutzungshinweise

Die Nutzung der App PBeaKKDirekt unterliegt den folgenden allgemeinen Nutzungs-bedingungen. Bitte lesen Sie diese aufmerksam durch, bevor Sie PBeaKKDirekt nutzen. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für Updates, soweit Ihnen bei Bereitstellung des Updates keine geänderten Nutzungsbedingungen bekannt gegeben werden.
Bitte beachten Sie, dass neben diesen Nutzungsbedingungen auch die Bedingungen des Apple App Store bzw. des Google Playstore Anwendung finden, und Sie die Nutzungsbedingungen derjenigen Plattform, über die Sie PBeaKKDirekt bezogen haben, ebenfalls zu beachten haben.
PBeaKKDirekt kann auf mobilen Endgeräten (Smartphones, Tablets etc.) genutzt werden, die über ein aktuelles iOS- oder Android-Betriebssystem verfügen. Hierbei werden jeweils die beiden neuesten Herstellerversionen unterstützt. Auf eine vollständige Unterstützung älterer Betriebssystemversionen wurde verzichtet, da nur auf diesem Weg ein sicherer Betrieb von PBeaKKDirekt auf einer möglichst großen Anzahl von mobilen Endgeräten, und eine zeitnahe Unterstützung bei technischen Problemen sichergestellt werden kann. Bei der Nutzung von PBeaKKDirekt auf einem Endgerät mit einer älteren Betriebssystemversion kann es daher dazu kommen, dass die App nur noch mit eingeschränkten Funktionen oder überhaupt nicht mehr genutzt werden kann. 

2. Allgemeines

Anbieter der App PBeaKKDirekt ist die Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK), Körperschaft des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Vorstand, Nauheimer Straße 98, 70372 Stuttgart. PBeaKKDirekt wird im Auftrag der PBeaKK durch die Firma Insiders Technologies GmbH, Brüsseler Straße 1, 67657 Kaiserslautern betrieben.

Die App dient der elektronischen Beantragung von Versicherungsleistungen und/oder Beihilfe sowie der elektronischen Übermittlung von Anträgen und von Belegen sowie von sonstigen Unterlagen an die PBeaKK. Sie ist damit eine Alternative zum postalischen Versand. Der PBeaKK steht jedoch nach Maßgabe der Satzung bzw. den jeweiligen beihilferechtlichen Regelungen das Recht zu, eingereichte Belege im Einzelfall nochmals zur Prüfung anzufordern. Bitte bewahren Sie daher Ihre Originalbelege bis zur vollständigen Bearbeitung Ihrer Anträge sicher auf.

Die in der App verfügbare Postfach-Funktion dient der elektronischen Übermittlung von Nachrichten und Dokumenten der PBeaKK in das in der App enthaltene elektronische Postfach. Die Postfach-Funktion ist damit eine Alternative zum postalischen Versand. Die PBeaKK behält sich vor, bestimmte Nachrichten und Dokumente auch weiterhin ausschließlich auf dem Postweg zu versenden.

Durch die Nutzung von PBeaKKDirekt werden personenbezogene Daten, darunter Personalaktendaten und Gesundheitsdaten erhoben und elektronisch an die PBeaKK übermittelt. Bei Nutzung der Postfach-Funktion werden Nachrichten und Dokumente mit personenbezogenen Daten elektronisch in ein Postfach übermittelt. Voraussetzung für die Nutzung der App ist daher, neben der Kenntnisnahme der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzinformationen, eine Einwilligung in die für die App-Nutzung erforderliche Datenverarbeitung. Voraussetzung für die Nutzung der Postfach-Funktion ist eine zusätzliche Einwilligung in die hierfür erforderliche elektronische Übermittlung von Daten durch die PBeaKK. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte den Datenschutzinformationen. 

3. Registrierungsprozess

Die Nutzung der App PBeaKKDirekt ist erst nach einer Registrierung möglich. Nach dem Herunterladen der App auf ein mobiles Endgerät werden Sie gebeten, Ihren Vor- und Nachnamen, Ihr Geburtsdatum sowie Ihre Versicherungs- bzw. Beihilfenummer in das Endgerät einzugeben. Diese Daten dienen der sicheren Identifikation und werden verschlüsselt an die PBeaKK übertragen und mit dem Bestand der Mitglieder bzw. Beihilfeberechtigten abgeglichen.

Zusätzlich werden Sie um die Eingabe einer aktuellen E-Mail-Adresse gebeten, die gleichzeitig als Benutzername für Ihren Zugang (Account) in der App dient. Über diese E-Mail-Adresse erhalten sie nach dem erfolgreichen Informationsabgleich einen Bestätigungslink, mit dem Sie Ihren Account aktivieren und ein Passwort vergeben können, mit dem Sie zusammen mit dem Benutzernamen Ihren Account in der App öffnen können. Bitte beachten Sie, dass diese E-Mail-Adresse nur für einen Registrierungsprozess verwendet werden kann, und für jede weitere bzw. neue Registrierung eine andere E-Mail-Adresse erforderlich ist.

Nach erfolgreicher Aktivierung Ihres Accounts werden Ihr Vor- und Nachname in der App gespeichert und sind über den Menüpunkt „Meine Daten“ einsehbar. Die von Ihnen im Rahmen der Registrierung eingegebenen personenbezogenen Daten (Vor- und Nachname, Geburtsdatum) werden jedoch vollständig gelöscht, wenn der Registrierungsprozess abgebrochen, und nicht innerhalb von 12 Stunden fortgesetzt wird.

Die Nutzung der optionalen Postfach-Funktion erfordert eine zusätzliche Freischaltung, die durch das Antippen des Menüpunkts „Meine Post“ im Hauptmenü der App eingeleitet wird. Nachdem Sie nochmals von den Nutzungsbedingungen und den Datenschutzinformationen Kenntnis genommen und in die elektronische Rückübermittlung von Daten eingewilligt haben, wird zunächst geprüft, ob Sie für die Nutzung des Postfachs zugelassen sind. 

Ist dies der Fall, so erhalten Sie im Rahmen einer sog. 2-Faktor-Authentifizierung auf dem Postweg einen Brief. Dieser wird an die bei der PBeaKK im System für die jeweilige Versicherungs- bzw. Beihilfenummer hinterlegte Postadresse versendet, und enthält eine PIN, mit der Sie die Postfach-Funktion in der App aktivieren können. Im Anschluss kann das Postfach jederzeit in der App durch nochmaliges Antippen des Menüpunkts „Meine Post“ geöffnet werden, wodurch alle von der PBeaKK in das Postfach übermittelten Nachrichten und Dokumente einsehbar sind. Darüber hinaus haben Sie jederzeit die Möglichkeit, das Postfach über den Menüpunkt „Meine Daten“ zu deaktivieren und es auf diesem Weg auch wieder zu aktivieren. Nur bei aktiviertem Postfach ist eine elektronische Übermittlung von Nachrichten und Dokumenten der PBeaKK in Ihr Postfach möglich. Näheres hierzu erfahren Sie unter Ziffer 6 der Nutzungsbedingen.

4. Beschränkungen der App-Nutzung

Da jeder Account mit der im Registrierungsprozess angegebenen E-Mail-Adresse und Versicherungs- bzw. Beihilfenummer verknüpft wird, können über einen Account nur Leistungen für unter dieser Versicherungs- bzw. Beihilfenummer versicherte und/oder beihilfeberechtigte Personen beantragt werden. Dies gilt auch für unter dieser Versicherungs- bzw. Beihilfenummer mitversicherte bzw. in der Beihilfe berücksichtigungsfähige Personen. Für die Beantragung von Leistungen für Personen mit abweichender Versicherungs- bzw. Beihilfenummer ist eine weitere Registrierung erforderlich, durch die ein eigener Account generiert wird. Bei der Verwendung der auf einem Endgerät installierten App kann zwischen verschiedenen Accounts gewechselt werden. Da jeder Account mit einer bestimmten E-Mail-Adresse verknüpft ist, ist eine Änderung der E-Mail-Adresse nur möglich, wenn Sie den gesamten Account löschen und mit einer geänderten E-Mail-Adresse neu anlegen.  

Die App PBeaKKDirekt darf ausschließlich zur Einreichung von Anträgen und Belegen sowie zur Übermittlung sonstiger Unterlagen verwendet werden. Sie darf nicht für die Übermittlung von Schreiben, die an spezielle Bereiche oder Funktionen der PBeaKK adressiert sind, genutzt werden. Ein ordnungsgemäßer Zugang dieser Schreiben kann nicht sichergestellt werden. Dies gilt auch für persönlich adressierte Schreiben, z.B. an den Vorstand oder den Datenschutzbeauftragten der Postbeamtenkrankenkasse. 

Die App PBeaKKDirekt darf nicht für die Übermittlung von Widersprüchen z.B. gegen Entscheidungen über die Gewährung von Versicherungsleistungen und/oder Beihilfe verwendet werden. Alle Widersprüche sind auch weiterhin schriftlich auf dem Postweg oder zur Niederschrift einzureichen. Dies gilt auch für Erklärungen über die Rücknahme von Widersprüchen.

Zur Nutzung des Postfachs nicht zugelassen sind mitversicherte und/oder in der Beihilfe berücksichtigungsfähige Personen oder deren gesetzliche Vertreter, denen nach Maßgabe der Satzung bzw. nach den jeweiligen beihilferechtlichen Regelungen ein eigenes Antragsrecht zuerkannt worden ist, sowie die zugehörigen Mitglieder / Beihilfeberechtigten mit gleicher Versicherungs- bzw. Beihilfenummer. Durch diese Beschränkung wird sichergestellt, dass Mitglieder / Beihilfeberechtigte über das Postfach keine Kenntnis von Nachrichten und Dokumenten erlangen können, die an Personen mit eigenem Antragsrecht adressiert sind, und umgekehrt. Die vorgenannten Personen erhalten auch weiterhin Nachrichten und Dokumente der PBeaKK ausschließlich auf dem Postweg.   

5. Verschlüsselung und Datensicherheit

Die gesamte Kommunikation mit der PBeaKK über die App PBeaKKDirekt erfolgt in einem geprüften Ende-zu-Ende Verschlüsselungsverfahren, das den Empfehlungen der technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) folgt. Die von Ihnen zum Versand vorgesehenen Fotos und PDF-Dateien enthalten personenbezogene Daten und werden daher ausschließlich verschlüsselt an die PBeaKK übermittelt. Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen übermittelten Dokumente zusätzlich in der App auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Diese sind zwar ebenfalls verschlüsselt, können jedoch über die App jederzeit eingesehen werden, wenn Ihr Account geöffnet ist.

Bei Nutzung des Postfachs werden an Sie adressierte Nachrichten und Dokumente der PBeaKK verschlüsselt in das elektronische Postfach übertragen, und nach dem Abruf über die App ebenfalls verschlüsselt auf Ihrem Endgerät gespeichert. Gleichzeitig mit der Übertragung erhalten Sie eine Mitteilung in der App und per E-Mail an die mit dem Account verknüpfte E-Mail-Adresse, dass eine neue Nachricht bzw. ein neues Dokument für Sie in der App bereitliegt. Sämtliche in das Postfach übermittelte Nachrichten und Dokumente können über die App jederzeit eingesehen werden, wenn Ihr Account geöffnet ist. 

Sie können überdies alle von Ihnen mit der App an die PBeaKK übermittelten Dokumente und alle im Postfach enthaltenen Nachrichten und Dokumente mit der Teilen-Funktion auch nochmals in anderen Bereichen auf ihrem Endgerät speichern, diese ausdrucken oder an Dritte versenden. Beachten Sie bitte, dass Nachrichten und Dokumente außerhalb der App jedoch nicht mehr verschlüsselt sind, und deren unverschlüsselte Nutzung daher auf eigene Gefahr erfolgt.    

Um Risiken wie den Missbrauch durch Dritte – z. B. durch Diebstahl oder Verlust des Smartphones oder sonstiger Endgeräte, mit denen die App genutzt wird – einzuschränken, empfehlen wir Ihnen,

• die Geräte mit einer Code-Sperre oder einem sicheren Passwort zu schützen,
• bei der Eingabe der Daten zur Registrierung darauf zu achten, dass diese nicht durch Dritte ausgespäht werden, 
• die Sicherheits-Einstellungen Ihres mobilen Endgeräts zu beachten, und regelmäßig Sicherheits- und Betriebssystemupdates durchzuführen,
• regelmäßige Datensicherungen vorzunehmen, 
• und die bereits übermittelten und auf Ihrem Endgerät gespeicherten Dokumente regelmäßig zu löschen, wenn diese von Ihnen nicht mehr benötigt werden. 

Bitte beachten Sie: Die Datenspeicherung auf ihrem Endgerät birgt Risiken, für die die PBeaKK nicht haftet. 

6. Vergütung und Beendigung der Nutzung 

Die Nutzung der App PBeaKKDirekt ist für Sie kostenfrei. Für die elektronische Übermittlung von Dokumenten an die PBeaKK sowie die optionale Nutzung der Postfach-Funktion muss Ihr Endgerät mit dem Internet verbunden und in der Lage sein, mobile Daten zu übermitteln und zu empfangen. Besteht die Verbindung nicht über einen kostenfreien WLAN-Zugang, sondern über das Mobilfunknetz, entstehen Ihnen ggf. zusätzliche Kosten für Datenübermittlung und -empfang. Diese Kosten richten sich nach dem Tarif Ihres Anbieters und werden von der PBeaKK nicht übernommen. 

Die in der App gespeicherten Dokumente können jederzeit von Ihnen gelöscht werden. Eine Löschung der Dateien vom Gerätespeicher des von Ihnen genutzten Endgeräts erfolgt auch beim Löschen der App. Die Nutzung der App kann von Ihnen jederzeit beendet werden. Bitte beachten Sie jedoch, dass Ihr Account weiterbesteht, wenn Sie lediglich die App von Ihrem Endgerät löschen. Möchten Sie auch Ihren Account nicht weiter nutzen, können Sie diesen über einen Menüpunkt in der App selbst löschen. In diesem Fall ist eine erneute Nutzung von PBeaKKDirekt erst nach einer erneuten Registrierung unter einem neuen Account möglich.  

Die Nutzung der Postfach-Funktion kann von Ihnen jederzeit über den Menüpunkt „Meine Daten“ in der App deaktiviert werden. Ab diesem Zeitpunkt erhalten Sie neue Nachrichten und Dokumente der PBeaKK wieder auf dem Postweg. Sämtliche vor der Deaktivierung in Ihr Postfach übermittelte Nachrichten und Dokumente bleiben jedoch dort gespeichert und können über die App weiterhin jederzeit eingesehen werden. Das Postfach kann über den Menüpunkt „Meine Daten“ auch wieder aktiviert werden, neue Nachrichten und Dokumente werden dann wieder elektronisch in Ihr Postfach übermittelt. Beachten Sie bitte, dass nach jeder Umstellung des Postfachs für kurze Zeit noch einzelne Nachrichten und Dokumente auf dem nicht mehr gewünschten Weg übermittelt werden können, bis die Umstellung vollständig im System der PBeaKK umgesetzt worden ist.

Eine dauerhafte vollständige Beendigung der Freischaltung des Postfachs ist aus technischen Gründen nur über eine Löschung Ihres Accounts möglich. In diesem Fall erfolgt auch eine vollständige Löschung aller bereits in das Postfach übermittelten Nachrichten und Dokumente. Wenn Sie diese noch benötigen, führen Sie bitte vor Löschung Ihres Accounts eine Datensicherung durch. 
 

7. Haftung

Die PBeaKK übernimmt keine Haftung für Schäden, die während der Nutzung der App PBeaKKDirekt und ihrer Funktionen an einem Endgerät, der darauf installierten Software oder den darauf gespeicherten Daten entstehen. Gleiches gilt für Schäden, die während der Nutzung der App durch nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes entstehen. Die Nutzung der App erfolgt auf eigene Gefahr.

Durch die Nutzung der App PBeaKKDirekt werden personenbezogene Daten, darunter Personalaktendaten und Gesundheitsdaten als besondere Kategorie personenbezogener Daten i.S.v. Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), – im Folgenden: personenbezogene Daten – bei Ihnen erhoben und elektronisch an die PBeaKK übermittelt. Bei zusätzlicher Nutzung der optionalen Postfach-Funktion der App werden bei der PBeaKK verarbeitete personenbezogene Daten durch die PBeaKK elektronisch in das über die App abrufbare elektronische Postfach übermittelt. Aus diesem Grund informiert Sie die PBeaKK über die folgenden Punkte:

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung i.S.v. Artikel 4 Nummer 7 DSGVO

a) Die Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) verarbeitet Daten im Rahmen ihrer gesetzlichen und satzungsrechtlichen Aufgabenzuweisung.

• Name der verantwortlichen Stelle: Postbeamtenkrankenkasse
• Vorstandsvorsitzende: Ilka Dekan
• Mitglied des Vorstands: Klaus Victor 
• Anschrift der verantwortlichen Stelle: Nauheimer Straße 98, 70372 Stuttgart
• Aufsicht: Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, Deutsche Bundespost, Friesdorfer Straße 123, 53175 Bonn

Die Postbeamtenkrankenkasse ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung.

b) Im Auftrag der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Bundesanstalt) verarbeitet die PBeaKK personenbezogene Daten zum Zwecke der Beihilfebearbeitung.

• Name der verantwortlichen Stelle: Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, vertreten durch den Präsidenten / die Präsidentin 
• Anschrift der verantwortlichen Stelle: Friesdorfer Straße 123, 53175 Bonn

Weitere Informationen zur Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost finden Sie unter www.banst-pt.de.

c) Darüber hinaus verarbeitet die PBeaKK personenbezogene Daten nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Geschäftsbesorgungsverträge zum Zwecke der Beihilfebearbeitung im Auftrag des Saarlandes und weiterer Beihilfeträger.

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Beschwerden zum Thema Datenschutz bei der PBeaKK haben, so wenden Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der Postbeamtenkrankenkasse:

Postbeamtenkrankenkasse
Herr Stefan Eronen
Nauheimer Straße 98, 
70372 Stuttgart
E-Mail: datenschutz@pbeakk.de 

In Beihilfeangelegenheiten können Sie sich mit Anliegen zum Thema Datenschutz auch an den Datenschutzbeauftragten der Bundesanstalt bzw. den Datenschutzbeauftragten Ihres Beihilfeträgers wenden. 

3. Zweckbestimmung der Datenverarbeitung

Die Erhebung, elektronische Übermittlung und sonstige Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zum Zweck der Gewährung:

• von Versicherungsleistungen nach der Satzung der PBeaKK und/oder 
• von Beihilfe nach den jeweils geltenden beamtenrechtlichen Beihilfevorschriften des Bundes oder eines Bundeslandes oder aufgrund tarifvertraglicher bzw. arbeitsvertraglicher Regelungen.

Zum Zweck des Betriebs, der Wartung und der Störungsbeseitigung der App PBeaKKDirekt werden überdies einzelne personenbezogene Daten der App-Nutzer (Name, Vorname, Geburtsdatum, Versicherungs- oder Beihilfenummer und E-Mail-Adresse) als Registrierungs-daten sowie im Rahmen der App-Nutzung entstehende technische Daten erhoben, auf elektronischem Weg übermittelt und verarbeitet. 

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für andere als die beschriebenen Zwecke, insbesondere nicht zu Zwecken des Direktmarketings oder der Werbung verwendet.

4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt zur Erfüllung der in den §§ 26d Absatz 1 und 2, 26d Absatz 3 i.V.m. 16 Absatz 2, und 26l Bundesanstalt-Post-Gesetz (BAPostG) geregelten gesetzlichen Aufgaben der PBeaKK, hier u.a. die Erbringung von Versicherungsleistungen, die Durchführung der Beihilfebearbeitung im Auftrag der Bundesanstalt und die Übernahme der Beihilfebearbeitung für andere Stellen des öffentlichen Rechts. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind daher folgende Vorschriften:

• Für die Erbringung von Versicherungsleistungen: Artikel 9 Absatz 2 DSGVO i.V.m. § 22 Absatz 1 BDSG i.V.m. § 26d Absatz 1 und 2 BAPostG.
• Für die Beihilfebearbeitung im Auftrag der Bundesanstalt: §§ 108 Absatz 2, 111a Bundesbeamtengesetz (BBG) i.V.m. § 106 Absatz 3 Satz 1 BBG.
• Für die Beihilfebearbeitung im Auftrag des Saarlandes und anderer Stellen des öffentlichen Rechts: Artikel 9 Absatz 2 DSGVO i.V.m. der für die jeweilige öffentliche Stelle des Bundes oder eines Landes geltenden bereichsspezifischen Datenschutzregelung, nach der eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Rahmen der Beihilfebearbeitung zulässig ist, i.V.m. § 26l BAPostG. 

Die Datenverarbeitung erfolgt darüber hinaus nach den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

5. Empfänger der durch die App erhobenen und übermittelten Daten

Empfänger der durch die Nutzung der App PBeaKKDirekt erhobenen und elektronisch übermittelten personenbezogenen Daten ist die PBeaKK. Erfolgt die Beihilfebearbeitung im Auftrag der Bundesanstalt, des Saarlandes oder eines anderen Beihilfeträgers, kommen auch diese Stellen als Empfänger in Betracht, soweit dies im jeweiligen Beihilfeauftragsverhältnis vorgesehen ist. Die übermittelten Daten werden zum Zwecke der Gewährung von Versicherungsleistungen und/oder Beihilfe gespeichert und verarbeitet. Es werden nur die Daten gespeichert, die für die Gewährung der Versicherungsleistungen und/oder der Beihilfe relevant sind. Sie erhalten eine Rückmeldung über die App, wenn die Daten erfolgreich übermittelt wurden und eine weitere Rückmeldung, wenn die Daten auf den Servern der PBeaKK eingegangen sind. Empfänger der durch die PBeaKK verarbeiteten und bei Nutzung der optionalen Postfach-Funktion elektronisch in das Postfach übermittelten personen-bezogenen Daten ist die jeweils betroffene Person.

Zur Verarbeitung der Daten setzt die PBeaKK auch Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Bundesbeamtengesetz (BBG) ein.

Die PBeaKK hat das Unternehmen Insiders Technologies GmbH, Brüsseler Straße 1, 67657 Kaiserslautern als Dienstleister mit der Bereitstellung und dem Betrieb der App PBeaKKDirekt beauftragt. Die mit der App eingereichten Anträge, Belege und sonstigen Unterlagen und die hierdurch erhobenen personenbezogenen Daten werden zur Sicherstellung des Betriebs der App und einer fehlerfreien Übermittlung der Daten an die PBeaKK auf Servern der Insiders Technologies GmbH in Deutschland zwischengespeichert. Hierfür bedient sich die Insiders Technologies GmbH der Firma Amazon Web Services EMEA SARL, 38 Avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (AWS), welche als Unterauftragnehmer die Serverinfrastruktur für den Betrieb der App zur Verfügung stellt. 

Die bei Nutzung der optionalen Postfach-Funktion elektronisch in das Postfach übermittelten Informationen und Dokumente, und die darin enthaltenen personenbezogenen Daten werden zur Sicherstellung des Betriebs der App und einer fehlerfreien Übermittlung der Daten in das Postfach ebenfalls auf den vorgenannten Servern der Insiders Technologies GmbH in Deutschland zwischengespeichert.

Die gesamte Kommunikation mit der PBeaKK über PBeaKKDirekt erfolgt in einem geprüften Ende-zu-Ende Verschlüsselungsverfahren, das den Empfehlungen der technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) folgt. Da der Datenverkehr zwischen der App und der PBeaKK vollständig verschlüsselt erfolgt, haben weder die Insiders Technologies GmbH noch die AWS Zugriff auf diese Daten.

6. Dauer der Datenspeicherung 

Die Dauer der Datenspeicherung auf den Servern der PBeaKK richtet sich nach den jeweils für den Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten geltenden Aufbewahrungsfristen. Die Aufbewahrungsfristen für die zur Festsetzung der Versicherungsleistungen der PBeaKK gespeicherten Daten betragen sechs bzw. zehn Jahre. 

Für die Dauer der Datenspeicherung der im Auftrag der Bundesanstalt, des Saarlandes und weiterer Beihilfeträger zum Zwecke der Beihilfebearbeitung gespeicherten personenbezogenen Daten gelten die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Die Aufbewahrungsfristen für die Festsetzung der beamtenrechtlichen und arbeitsvertraglichen Beihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) betragen grundsätzlich sechs Monate für Belege und im Übrigen fünf bzw. sechs Jahre. Unterlagen über die Beihilfe nach der Saarländische Beihilfeverordnung (BhVO) sind grundsätzlich drei Jahre aufzubewahren.

Die auf den Servern der Insiders Technologies GmbH zwischengespeicherten Daten sowie die dort für die Dauer der App-Nutzung gespeicherten Registrierungsdaten werden gelöscht, sobald sie für die Sicherstellung des Betriebs der App nicht mehr benötigt werden. Nicht mehr benötigte Daten bleiben noch für einen Übergangszeitraum von 7 Tagen im Systembackup gespeichert, bevor sie endgültig automatisiert gelöscht werden. Die von Insiders Technologies GmbH erhobenen technischen Daten der App-Nutzung werden spätestens nach sechs Monaten gelöscht.

7. Auskunfts- und Betroffenenrechte

Nach Artikel 15 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht Ihnen grundsätzlich ein Auskunftsrecht zu. Zum einen können Sie von den oben genannten Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Zum anderen können Sie Auskunft darüber verlangen, welche Ihrer personenbezogenen Daten (z. B. Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse etc.) verarbeitet werden. Weiterhin werden Ihnen bei einem Auskunftsersuchen nach Artikel 15 Absatz 1 DSGVO die Informationen mitgeteilt, die im Rahmen der Informationspflicht nach Artikel 13 DSGVO auf unseren Internetseiten www.pbeakk.de,  www.beihilfedienste.de bzw. saarland.beihilfedienste.de unter „Informationen zum Datenschutz“ dargestellt sind.

Darüber hinaus haben Sie grundsätzlich das Recht auf Berichtigung (Art 16 DSGVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) sowie das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO). Die Bedingungen zur Inanspruchnahme dieser Rechte sind in den genannten Artikeln beschrieben.

8. Einwilligungserklärung

Voraussetzung für die Nutzung der App PBeaKKDirekt ist eine Einwilligung in die für die App-Nutzung erforderliche Datenverarbeitung. Die Abgabe dieser Einwilligungserklärung ist freiwillig. Liegt keine Einwilligungserklärung vor oder wird diese widerrufen, ist eine Nutzung von PBeaKKDirekt nicht möglich. Sie können Ihre Anträge und Belege bzw. sonstige Unterlagen jedoch weiterhin und jederzeit auf dem Postweg einreichen. Nachteile bei der Gewährung von Versicherungsleistungen und/oder Beihilfe entstehen Ihnen hierdurch nicht. Ein Widerruf der Einwilligungserklärung ist jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten bis zum Widerruf wird hierdurch nicht berührt.

Voraussetzung für die Nutzung der optionalen Postfach-Funktion ist eine zusätzliche Einwilligung in die hierfür erforderliche elektronische Übermittlung von Daten durch die PBeaKK in das elektronische Postfach. Die Abgabe dieser Einwilligungserklärung ist freiwillig. Liegt keine Einwilligungserklärung vor oder wird diese widerrufen, ist eine Nutzung der Postfach-Funktion nicht möglich. Sie erhalte in diesem Fall die an Sie adressierten Nachrichten und Dokumente der PBeaKK auch weiterhin ausschließlich auf dem Postweg. Nachteile bei der Gewährung von Versicherungsleistungen und/oder Beihilfe entstehen Ihnen hierdurch nicht. Ein Widerruf der Einwilligungserklärung ist jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich. Die Rechtmäßigkeit der Übermittlung der personenbezogenen Daten in das Postfach bis zum Widerruf wird hierdurch nicht berührt.

9. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Wenn Sie Beschwerden zum Thema Datenschutz bei der PBeaKK, der Bundesanstalt, dem Saarland oder Ihrem Beihilfeträger haben, können Sie sich neben dem jeweiligen Datenschutzbeauftragten auch jederzeit an die zuständige Datenschutzaufsicht wenden. Für die PBeaKK ist dies:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Telefon: +49 (0)228-997799-0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

Ich willige ein, dass durch die Nutzung der App PBeaKKDirekt personenbezogenen Daten (darunter Personalaktendaten und Gesundheitsdaten) zum Zwecke der Gewährung von Versicherungsleistungen der PBeaKK und/oder für Beihilfezwecke durch die Firma Insiders Technologies GmbH im Auftrag der PBeaKK erhoben, elektronisch übermittelt oder in sonstiger Weise verarbeitet werden, und diese Daten durch die PBeaKK zu den vorgenannten Zwecken verwendet werden dürfen. Diese Einwilligung ist freiwillig. Erteile ich keine Einwilligung, so entstehen mir keine Nachteile. Ich kann weiterhin Leistungsanträge in der herkömmlichen Art stellen. Darüber hinaus ist mir bekannt, dass ich die Einwilligung jederzeit und ohne Angaben von Gründen widerrufen kann und dass eine weitere Nutzung der App PBeaKKDirekt ohne Einwilligung nicht möglich ist. Meine Einwilligung erfolgt in Kenntnis der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzinformationen.